10 TaBV 162/03•Landesarbeitsgericht Hamm, 2003-11-28, 10 TaBV 162/03
Landesarbeitsgericht Hamm, 2003-11-28, 10 TaBV 162/03
10 TaBV 162/03Labour CourtNov 28, 2003
Regest
In der bloßen Äußerung eines gewählten Betriebsrats-/Ersatzmitglieds, man wolle keine Be-triebsratsarbeit machen, liegt keine zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nach § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG und auch keine Niederlegung des Betriebsratsamtes im Sinne des § 24 Nr. 2 BetrVG.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 162/03 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2003-11-28
Aktenzeichen: 10 TaBV 162/03
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2003:1128.10TABV162.03.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 85 Abs. 2 ArbGG§§ 24 Nr. 2, 25 Abs. 1, 78 S. 1 BetrVG
Leitsätze
In der bloßen Äußerung eines gewählten Betriebsrats-/Ersatzmitglieds, man wolle keine Be-triebsratsarbeit machen, liegt keine zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nach § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG und auch keine Niederlegung des Betriebsratsamtes im Sinne des § 24 Nr. 2 BetrVG.
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2003 - 4 BVGa 16/03 - wird zurückgewiesen.
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