7 Sa 1881/02•Landesarbeitsgericht Hamm, 2003-04-14, 7 Sa 1881/02
Landesarbeitsgericht Hamm, 2003-04-14, 7 Sa 1881/02
7 Sa 1881/02Labour CourtApr 14, 2003
Regest
Mittels Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO kann eine abstrakte Entscheidung über die Gültigkeit/Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht erreicht werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, für die Verbindlichkeitsprüfung die im Verbotszeitraum auszuübende Tätigkeit näher zu kennzeichnen. Auch nach In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes verbleibt es bei der gesetzlichen Inhalts-/Wirksamkeitskontrolle der §§ 74 ff. HGB und der hierin beschriebenen geltungser-haltenden Reduktion.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 7 Sa 1881/02 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2003-04-14
Aktenzeichen: 7 Sa 1881/02
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2003:0414.7SA1881.02.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: §§ 74 ff. HGB, §§ 305 ff. BGB n. F. (2002), Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB
Leitsätze
Mittels Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO kann eine abstrakte Entscheidung über die Gültigkeit/Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht erreicht werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, für die Verbindlichkeitsprüfung die im Verbotszeitraum auszuübende Tätigkeit näher zu kennzeichnen.
Auch nach In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes verbleibt es bei der gesetzlichen Inhalts-/Wirksamkeitskontrolle der §§ 74 ff. HGB und der hierin beschriebenen geltungser-haltenden Reduktion.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.07.2002 - 2 Ca 446/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
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