Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 Ta 240/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-10-05

Aktenzeichen: 3 Ta 240/23

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2023:1005.3TA240.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: §§ 112, 117, 120 EStG, 33 FGO, 2 ArbGG, 17, 17a GVG

Leitsätze

1. Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff., 117 EStG ist der Rechtsweg zu den Arbeits-gerichten mangels bürgerlicher Rechtsstreitigkeit nicht eröffnet.

2. Eröffnet ist vielmehr, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Abgabenstreitigkeit handelt, bei der der Arbeitgeber lediglich als "Erfüllungsgehilfe" bzw. "Zahlstelle" der Finanzverwaltung fungiert, allein der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO.

Tenor

I.Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.08.2023 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 - Az.: 10 Ca 3539/23 - wird zurückgewiesen.

II.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

III.Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 100,00 € festgesetzt.

IV.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.