Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2023-02-06, 4 Ta 27/23

4 Ta 27/23Labour CourtFeb 6, 2023

Regest

Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl hat keinen höheren Wert als das Anfechtungsverfahren.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Ta 27/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-06

Aktenzeichen: 4 Ta 27/23

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2023:0206.4TA27.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Leitsätze

Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl hat keinen höheren Wert als das Anfechtungsverfahren.

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des zu 2 beteiligten Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat eine Gebühr von 55,00 Euro zu tragen.

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