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4 Sa 107/21•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2021-08-11, 4 Sa 107/21
4 Sa 107/21Labour CourtAug 11, 2021
Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt, aufgrund derer ein Luftfahrtunternehmen die Flüge im Auftrag eines anderen Luftfahrtunternehmens nach dessen näherer Weisung und innerhalb dessen Flugplans mit eigenem Flugzeug und eigener Crew sowie Gewährleistung von Wartung, Versicherung und sonsti-gem Overhead durchführt, handelt es sich nicht um Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Geschuldet wird die Erbringung von Flugdienstleistungen, für die die Schuldnerin einzustehen hat.
Entscheidungsdatum: 2021-08-11
Aktenzeichen: 4 Sa 107/21
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2021:0811.4SA107.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Kammer
Normen: §§ 1 Abs. 1,10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG; § 613a Abs. 1 BGB
Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt, aufgrund derer ein Luftfahrtunternehmen die Flüge im Auftrag eines anderen Luftfahrtunternehmens nach dessen näherer Weisung und innerhalb dessen Flugplans mit eigenem Flugzeug und eigener Crew sowie Gewährleistung von Wartung, Versicherung und sonsti-gem Overhead durchführt, handelt es sich nicht um Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Geschuldet wird die Erbringung von Flugdienstleistungen, für die die Schuldnerin einzustehen hat.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
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