Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2013-03-28, 5 Sa 1877/12

5 Sa 1877/12Labour CourtMar 28, 2013

Regest

Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 Sa 1877/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-03-28

Aktenzeichen: 5 Sa 1877/12

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2013:0328.5SA1877.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: §§ 305, 307 Abs. 1 BGB

Leitsätze

Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.

Tenor

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 15.11.2012 - 4 Ca 4469/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

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