2 Ta 83/12•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2012-03-14, 2 Ta 83/12
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2012-03-14, 2 Ta 83/12
2 Ta 83/12Labour CourtMar 14, 2012
Regest
Uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und künftige Entgeltzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist führen nicht zur Streitwerterhöhung, wenn in einem Vergleich das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum Ablauf der Kündigungsfrist beendet wird und eine Ausgleichsklausel über "sämtliche wechselseitigen Ansprüche" vereinbart wird. Hinweis: Anmerkung von Dr. W. Gravenhorst in juris PR-ArbG 30/2012 Nr. 5.; anders noch in juris PR-ArbG 45/2006 Nr. 4 zu LAG Nürnberg vom 14.07.2006 - 6 Ta 108/06 -?
Full text
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 2 Ta 83/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-03-14
Aktenzeichen: 2 Ta 83/12
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2012:0314.2TA83.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Kammer
Normen: §§ 32 I RVG, 45 I u. IV GKG
Leitsätze
Uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und künftige Entgeltzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist führen nicht zur Streitwerterhöhung, wenn in einem Vergleich das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum Ablauf der Kündigungsfrist beendet wird und eine Ausgleichsklausel über "sämtliche wechselseitigen Ansprüche" vereinbart wird.
Hinweis: Anmerkung von Dr. W. Gravenhorst in juris PR-ArbG 30/2012 Nr. 5.; anders noch in juris PR-ArbG 45/2006 Nr. 4 zu LAG Nürnberg vom 14.07.2006 - 6 Ta 108/06 -?
Tenor
Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Gravenhorst u. a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert:
Der Streitwert wird für das Verfahren auf 34.292,05 €, für den Vergleich auf 49.723,47 € festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
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