Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2009-05-27, 7 Sa 1454/07

7 Sa 1454/07Labour CourtMay 27, 2009

Regest

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung, kann darin ein Umstandsmoment gesehen werden, das in Zusammenspiel mit dem Zeitmoment zur Verwirkung des Widerspruchsrechts führen kann.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 1454/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-05-27

Aktenzeichen: 7 Sa 1454/07

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2009:0527.7SA1454.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: .

Leitsätze

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung, kann darin ein Umstandsmoment gesehen werden, das in Zusammenspiel mit dem Zeitmoment zur Verwirkung des Widerspruchsrechts führen kann.

Tenor

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Solingen vom 21.05.2007 - 1 Ca 330/07 lev- abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

II.Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

IV.Die Revision wird zugelassen.

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