7 Sa 314/08•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2008-10-29, 7 Sa 314/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2008-10-29, 7 Sa 314/08
7 Sa 314/08Labour CourtOct 29, 2008
Regest
Nimmt ein Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen die vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung zurück, kann darin unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eine Bestätigung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber (analog § 144 BGB) gesehen werden, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr widersprechen kann.
Full text
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 314/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2008-10-29
Aktenzeichen: 7 Sa 314/08
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2008:1029.7SA314.08.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: § 613 a BGB
Leitsätze
Nimmt ein Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen die vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung zurück, kann darin unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eine Bestätigung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber (analog § 144 BGB) gesehen werden, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr widersprechen kann.
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.12.2007 - 2 Ca 1512/07 lev - wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
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