Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2008-01-17, 13 Sa 1988/07

13 Sa 1988/07Labour CourtJan 17, 2008

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Regest

1. Ermächtigt die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltung, einen Hausmeister "anzustellen", so ist sie auch zur Kündigung eines solchen Arbeitsverhältnisses bevollmächtigt. 2. Eine Rüge fehlender Vollmacht (§ 180 BGB) ist unverzüglich zu erheben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rüge nicht unmittelbar gegenüber dem Vertreter oder dem Vertretenen erfolgt, sondern lediglich in der Klageschrift, und dieser "Umweg" zu einer Verzögerung von fünf Tagen führt. 3. Der seitens des Prozessbevollmächtigten der beklagten Arbeitgeberin gestellte Klageabweisungsantrag stellt idR eine Genehmigung der erklärten Kündigung dar.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 13 Sa 1988/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-01-17

Aktenzeichen: 13 Sa 1988/07

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2008:0117.13SA1988.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 180 BGB; § 177 BGB

Leitsätze

  1. Ermächtigt die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltung, einen Hausmeister "anzustellen", so ist sie auch zur Kündigung eines solchen Arbeitsverhältnisses bevollmächtigt.

  2. Eine Rüge fehlender Vollmacht (§ 180 BGB) ist unverzüglich zu erheben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rüge nicht unmittelbar gegenüber dem Vertreter oder dem Vertretenen erfolgt, sondern lediglich in der Klageschrift, und dieser "Umweg" zu einer Verzögerung von fünf Tagen führt.

  3. Der seitens des Prozessbevollmächtigten der beklagten Arbeitgeberin gestellte Klageabweisungsantrag stellt idR eine Genehmigung der erklärten Kündigung dar.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18. Oktober 2007 - 4 Ca 2557/07 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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