Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2004-08-25, 12 (3) Sa 1104/04

12 (3) Sa 1104/04Labour CourtAug 25, 2004

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Regest

1. Eine einzelvertragliche Vereinbarung, die - unmittelbar durch Einschränkung der arbeitgeberseitigen Kündigungsmöglichkeit oder mittelbar durch Anrechnung unternehmensfremder Vordienstzeiten - einem Arbeitnehmer erhöhten Kündigungsschutz zugesteht, wirkt sich zu seinen Gunsten im Rahmen der Sozialauswahl aus, wenn die Vereinbarung wegen vorliegender Sachgründe keinen unverhältnismäßigen Eingriff in den durch § 1 Abs. 3 KSchG vermittelten Bestandsschutz der anderen Arbeitnehmer bedeutet. 2. Der Arbeitgeber hat bei seiner Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 KSchG regelmäßig die ´Betriebszugehörigkeit" vor anderen Sozialkriterien zu berücksichtigen.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 (3) Sa 1104/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-08-25

Aktenzeichen: 12 (3) Sa 1104/04

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2004:0825.12.3SA1104.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 1 KSchG

Leitsätze

  1. Eine einzelvertragliche Vereinbarung, die - unmittelbar durch Einschränkung der arbeitgeberseitigen Kündigungsmöglichkeit oder mittelbar durch Anrechnung unternehmensfremder Vordienstzeiten - einem Arbeitnehmer erhöhten Kündigungsschutz zugesteht, wirkt sich zu seinen Gunsten im Rahmen der Sozialauswahl aus, wenn die Vereinbarung wegen vorliegender Sachgründe keinen unverhältnismäßigen Eingriff in den durch § 1 Abs. 3 KSchG vermittelten Bestandsschutz der anderen Arbeitnehmer bedeutet.

  2. Der Arbeitgeber hat bei seiner Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 KSchG regelmäßig die ´Betriebszugehörigkeit" vor anderen Sozialkriterien zu berücksichtigen.

Tenor

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Duisburg vom 13.05.2004 wird die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten erster Instanz tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.

Die Revision wird zugelassen.

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