Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2004-02-11, 12 Sa 1603/03

12 Sa 1603/03Labour CourtFeb 11, 2004

Regest

Zur Frage, ob es sich bei einem Seminar zu dem Thema "Kampagnen ? - Oft gehört, jetzt geplant! Kampagnen erfolgreich planen und organisieren" um politische Weiterbildung i.S.v. § 1 AWbG NW handelt, zur "Gleichwohlerklärung" und Freistellungsfiktion nach § 5 AWbG NW.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 1603/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-02-11

Aktenzeichen: 12 Sa 1603/03

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2004:0211.12SA1603.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 1, § 5, § 2 AWbG NW

Leitsätze

Zur Frage, ob es sich bei einem Seminar zu dem Thema "Kampagnen ? - Oft gehört, jetzt geplant! Kampagnen erfolgreich planen und organisieren" um politische Weiterbildung i.S.v. § 1 AWbG NW handelt, zur "Gleichwohlerklärung" und Freistellungsfiktion nach § 5 AWbG NW.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 23.07.2003 wird kostenfällig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.