16 Ta 667/03•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-12-30, 16 Ta 667/03
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-12-30, 16 Ta 667/03
16 Ta 667/03Labour CourtDec 30, 2003
Regest
Werden in einem Prozessvergleich Ansprüche aus einem anderen Rechtsstreit mitverglichen und vertritt der Rechtsanwalt die Partei in beiden Rechtsstreiten, erhält dieser neben der vollen Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) in dem mitverglichenen Rechtsstreit und der Vergleichsgebühr (§ 23 Abs. 1 BRAGO) nicht die weitere halbe Differenzprozessgebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO.
Full text
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 16 Ta 667/03 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2003-12-30
Aktenzeichen: 16 Ta 667/03
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2003:1230.16TA667.03.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Kammer
Normen: § 32 Abs. 2 BRAGO
Leitsätze
Werden in einem Prozessvergleich Ansprüche aus einem anderen Rechtsstreit mitverglichen und vertritt der Rechtsanwalt die Partei in beiden Rechtsstreiten, erhält dieser neben der vollen Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) in dem mitverglichenen Rechtsstreit und der Vergleichsgebühr (§ 23 Abs. 1 BRAGO) nicht die weitere halbe Differenzprozessgebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.08.2003 wird der Vergütungsfestsetzungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 05.08.2003 2 Ca 4706/02 -, zugestellt am 22.08.2003, abgeändert:
Der Antrag auf Festsetzung einer restlichen Vergütung (531,91 Euro nebst Zinsen) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller
Beschwerdewert: 531,91 Euro.
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