Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 1339/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-01-18

Aktenzeichen: 14 Sa 1339/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2002:0118.14SA1339.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: §§ 242, 611 BGB

Leitsätze

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann auch bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Betriebsrentner entstehen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 23.04.1963, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation, sowie BAG, Urteil vom 30.10.1984, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung; offen gelassen in BAG, Urteil vom 16.04.1997, AP Nr. 53 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.06.2001 5 Ca 920/01 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 127,82 € zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.