Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 (3) Sa 45/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-08-09

Aktenzeichen: 5 (3) Sa 45/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:0809.5.3SA45.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: BeschFG § 1 Abs. 5 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 620; LPVG NW §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1; BAT SR 2 y

Leitsätze

1. § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG (seit 01.01.2001: § 17 Satz 1 TzBfG) enthielt, ebenso wie § 4 Satz 1 KSchG, eine besondere Feststellungsklage außerhalb des Anwendungsbereichs von § 256 Abs. 1 ZPO.

2. Das danach für den Feststellungsantrag nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ergab sich aus der in § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG (seit 01.01.2001: § 17 Satz 2 TzBfG) angeordneten entsprechenden Anwendung des § 7 1. Halbs. KSchG und entfiel nicht etwa deshalb, weil der Arbeitnehmer im Laufe der Entfristungsklage nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen war.

3. Die nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zu einem befristeten Arbeitsvertrag muss vor Abschluss der Befristungsvereinbarung, und zwar vor Arbeitsbeginn, vorliegen (vgl. auch LAG Hamm 14.07.2000 - 5 Sa 1087/99 - n. v.; LAG Köln 01.08.2000 - 13 (10) Sa 637/00 - LAGE § 620 BGB Personalrat Nr. 2).

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Krefeld vom 23.11.2000 - 1 Ca 2160/00 - teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.046,15 brutto

nebst 4 % Zinsen seit dem 27.07.2000 zu zahlen.

2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen, die weitergehende

Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/9, die

Beklagte zu 8/9.

4. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.