Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 Sa 559/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-08-09

Aktenzeichen: 11 Sa 559/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:0809.11SA559.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Kammer

Normen: BeschFG § 1 Abs. 5 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 620; LPVG NW §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1; BAT SR 2 y

Leitsätze

1. § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG (seit 01.01.2001: § 17 Satz 1 TzBfG) enthielt, ebenso wie § 4 Satz 1 KSchG, eine besondere Feststellungsklage außerhalb des Anwendungsbereichs von § 256 Abs. 1 ZPO.

2. Das danach für den Feststellungsantrag nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ergab sich aus der in § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG (seit 01.01.2001: § 17 Satz 2 TzBfG) angeordneten entsprechenden Anwendung des § 7 1. Halbs. KSchG und entfiel nicht etwa deshalb, weil der Arbeitnehmer im Laufe der Entfristungsklage nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen war.

3. Die nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zu einem befristeten Arbeitsvertrag muss vor Abschluss der Befristungsvereinbarung, und zwar vor Arbeitsbeginn, vorliegen (vgl. auch LAG Hamm 14.07.2000 - 5 Sa 1087/99 - n. v.; LAG Köln 01.08.2000 - 13 (10) Sa 637/00 - LAGE § 620 BGB Personalrat Nr. 2).

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.03.2001 1 Ca 2160/00 teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht kraft Befristung mit Ablauf des 28.06.2000 aufgelöst worden ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land mit Ausnahme der durch die teilweise Berufungsrücknahme entstandenen Kosten. Diese trägt die Klägerin.

3. Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen.