Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-07-25, 12 Sa 636/01

12 Sa 636/01Labour CourtJul 25, 2001

Regest

Die Rechtswirkungen einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, mit der die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis vereinbart worden ist, hängen nicht davon ab, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband bleibt, der diese Tarifverträge schliesst. Daher lässt der Betriebsübergang auf einen nunmehr tarifungebundenen Arbeitgeber die Geltung der Bezugnahmeklausel unberührt.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 636/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-07-25

Aktenzeichen: 12 Sa 636/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:0725.12SA636.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 133, § 613 a BGB § 1, § 3 TVG

Leitsätze

Die Rechtswirkungen einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, mit der die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis vereinbart worden ist, hängen nicht davon ab, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband bleibt, der diese Tarifverträge schliesst. Daher lässt der Betriebsübergang auf einen nunmehr tarifungebundenen Arbeitgeber die Geltung der Bezugnahmeklausel unberührt.

Tenor

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.01.2001 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger

a) DM 714,76 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 4 % auf DM 15,-- brutto ab 01.04.2000 und auf weitere DM 15,-- brutto ab 01.05.2000,

von 8,42 % auf DM 122,76 brutto vom 01.06. bis 31.08.2000,

von 8,42 % auf DM 103,-- brutto vom 01.07. bis 31.08.2000,

von 8,42 % auf DM 103,-- brutto vom 01.08. bis 31.08.2000,

von 9,26 % auf DM 103,-- brutto ab 01.09.2000,

von 9,26 % auf DM 103,-- brutto ab 01.10.2000 und

von 9,26 % auf DM 150,-- brutto ab 01.11.2000;

b) weitere DM 103,-- brutto nebst 9,26 % Zinsen ab 01.12.200 sowie

c) weitere DM 142,96 brutto nebst 9,25 % Zinsen ab dem 01.01.2001.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

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