18 Sa 798/99•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-09-27, 18 Sa 798/99
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-09-27, 18 Sa 798/99
18 Sa 798/99Labour CourtSep 27, 1999
Regest
Wird zum Zwecke der Sanierung eines Unternehmens ein Unternehmenstarifvertrag abgeschlossen, durch den Ansprüche nach einem Verbandstarifvertrag gestundet werden und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt ganz wegfallen, kann die Geschäftsgrund-lage des Unternehmenstarifvertrags entfallen, wenn sich der Arbeit-geber während der Laufzeit des Unternehmenstarifvertrags zur Schließung des Betriebs entschließt.Ist die Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages weggefallen, müssen die Tarifvertragsparteien über eine Anpassung an die veränderten Umstände verhandeln.Sachverhalt: Durch Unternehmenstarifvertrag wurde u. a. vereinbart, dass die betrieblichen Sonderzahlungen nach dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vorübergehend gestundet werden und der Anspruch nur bei Erwirtschaftung eines Gewinns entsteht. Während der Laufzeit des Unternehmenstarifvertrags entschloss sich der Arbeitgeber, das Sanierungskonzept nicht weiter durchzuführen sondern den Betrieb zu schließen.
Full text
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 18 Sa 798/99 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1999-09-27
Aktenzeichen: 18 Sa 798/99
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0927.18SA798.99.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 18. Kammer
Normen: TVG
Leitsätze
Wird zum Zwecke der Sanierung eines Unternehmens ein Unternehmenstarifvertrag abgeschlossen, durch den Ansprüche nach einem Verbandstarifvertrag gestundet werden und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt ganz wegfallen, kann die Geschäftsgrund-lage des Unternehmenstarifvertrags entfallen, wenn sich der Arbeit-geber während der Laufzeit des Unternehmenstarifvertrags zur Schließung des Betriebs entschließt.Ist die Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages weggefallen, müssen die Tarifvertragsparteien über eine Anpassung an die veränderten Umstände verhandeln.Sachverhalt: Durch Unternehmenstarifvertrag wurde u. a. vereinbart, dass die betrieblichen Sonderzahlungen nach dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vorübergehend gestundet werden und der Anspruch nur bei Erwirtschaftung eines Gewinns entsteht. Während der Laufzeit des Unternehmenstarifvertrags entschloss sich der Arbeitgeber, das Sanierungskonzept nicht weiter durchzuführen sondern den Betrieb zu schließen.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Düsseldorf vom 17.03.1999 8 Ca 8308/98 wird auf seine
Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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