Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-07-27, 16 Sa 811/99

16 Sa 811/99Labour CourtJul 27, 1999

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Regest

Nach Abtretung der pfändbaren Lohnansprüche eines Arbeitnehmers an das Finanzamt als stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohn pfändung (§ 309 AO) gehen nachfolgende Pfändungen Dritter ins Leere. Die Abtretung ist kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 16 Sa 811/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-07-27

Aktenzeichen: 16 Sa 811/99

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0727.16SA811.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Kammer

Normen: §§ 398, 400 BGB, 309 AO, § 9 Abs. 1 AGBG

Leitsätze

Nach Abtretung der pfändbaren Lohnansprüche eines Arbeitnehmers an das Finanzamt als stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohn pfändung (§ 309 AO) gehen nachfolgende Pfändungen Dritter ins Leere. Die Abtretung ist kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz.

Tenor

  1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.05.1999 5 Ca 589/99 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

  1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

  2. Streitwert: unverändert (6.609,60 DM).

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