Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-07-09, 9 Sa 188/99

9 Sa 188/99Labour CourtJul 9, 1999

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Regest

Die Verpflichtung eines Arbeitgebers für die von ihm begründete Versor gungsschuld gegenüber einem bereits im Ruhestand befindlichen Arbeit nehmer erlischt nicht dadurch, daß der Arbeitgeber sein Unternehmen in eine neu gegründete KG einbringt.Scheidet der frühere Arbeitgeber anschließend aus der KG als Komman ditist und Geschäftsführer der Komplementärin aus der Gesellschaft aus und wird über diese das Insolvenzverfahren eröffnet, bleibt der frühere Arbeitgeber weiterhin Versorgungsschuldner des Betriebsrentners. Eine Enthaftung auf der Grundlage des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes kommt nicht in Betracht. Insoweit bedarf es einer teleologischen Reduk tion der §§ 26, 28 HGB.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 9 Sa 188/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-07-09

Aktenzeichen: 9 Sa 188/99

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0709.9SA188.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: §§ 26, 28, 159 HGB, 37 EGHGB, 7, 9 BetrAVG

Leitsätze

Die Verpflichtung eines Arbeitgebers für die von ihm begründete Versor gungsschuld gegenüber einem bereits im Ruhestand befindlichen Arbeit nehmer erlischt nicht dadurch, daß der Arbeitgeber sein Unternehmen in eine neu gegründete KG einbringt.Scheidet der frühere Arbeitgeber anschließend aus der KG als Komman ditist und Geschäftsführer der Komplementärin aus der Gesellschaft aus und wird über diese das Insolvenzverfahren eröffnet, bleibt der frühere Arbeitgeber weiterhin Versorgungsschuldner des Betriebsrentners. Eine Enthaftung auf der Grundlage des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes kommt nicht in Betracht. Insoweit bedarf es einer teleologischen Reduk tion der §§ 26, 28 HGB.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Duisburg vom 17.12.1998 2 Ca 4074/97 wird zurückgewiesen.

  1. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

  2. Die Revision wird zugelassen.

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