Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 Sa 1569/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-06-19

Aktenzeichen: 11 Sa 1569/97

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1998:0619.11SA1569.97.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Kammer

Normen: § 427 BGB, § 611 BGB, 613 a BGB

Leitsätze

1. Aus der Annahme eines gemeinsam von mehreren juristischen Personen geführten Betriebes folgt noch nicht, daß diese juristischen Personen sämtlich Arbeitgeber aller im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. schon BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38).2. Scheidet die juristische Person, die Arbeitgeber der von ihr beschäftigten Arbeitnehmer ist, aus dem mit den übrigen juristischen Personen gemeinsam geführten Betrieb aus, findet auf diese, da sie bereits Mitinhaber des Gemeinschaftsbetriebes sind, kein Betriebsübergang statt.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2., 3. und 5. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.06.1997 - 4 (2) Ca 3031/96 - teilweise abgeändert und die Klage auch gegen die Beklagten zu 2., 3. und 5. abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die in erster Instanz entstandenen Kosten tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1. zu 1/5.

Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.