Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1997-06-20, 11 (7) Sa 415/97

11 (7) Sa 415/97Labour CourtJun 20, 1997

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Regest

Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 1 lit. a der Leistungsordnung A des Esse ner Verbandes für Anmeldungen bis zum 31.12.1988 i. d. F. vom 01.01.1992 getroffenen Regelung, älteren Arbeit nehmern bei Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung ein Übergangs geld zu zahlen, gebieten jedenfalls dann keine Ausweitung auf den Verlust des Arbeitsplatzes durch Aufhebungsvertrag, wenn dieser eine Abfindungs zahlung enthält.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 (7) Sa 415/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-06-20

Aktenzeichen: 11 (7) Sa 415/97

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1997:0620.11.7SA415.97.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Kammer

Normen: Leistungsordnung A des Essener Verbandes für Anmeldungen bis zum 31.12.1988 i. d. F. vom 01.01.1992

Leitsätze

Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 1 lit. a der Leistungsordnung A des Esse ner Verbandes für Anmeldungen bis zum 31.12.1988 i. d. F. vom 01.01.1992 getroffenen Regelung, älteren Arbeit nehmern bei Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung ein Übergangs geld zu zahlen, gebieten jedenfalls dann keine Ausweitung auf den Verlust des Arbeitsplatzes durch Aufhebungsvertrag, wenn dieser eine Abfindungs zahlung enthält.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.02.1997 - 6 Ca 3364/96 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

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