Finanzgericht Münster — 15 K 1114/99 F,EW — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-07-05

Aktenzeichen: 15 K 1114/99 F,EW

ECLI: ECLI:DE:FGMS:2005:0705.15K1114.99F.EW.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Senat

Tenor

I.) Das Klageverfahren wird ausgesetzt.

II.) Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird gemäß Artikel 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es den Bestimmungen in Art. 52 EG-Vertrag (EGV), jetzt Art. 43 EG, und in Art. 73 b bis 73 d EGV, jetzt Art. 56 bis 58 EG, wenn die Regelungen in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 des Außensteuergesetzes (AStG) in der Fassung des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 (BGBl 1993 I, S. 2310) die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in der ausländischen Betriebsstätte eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären, falls die Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, entgegen dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 11.04.1967 nicht durch Freistellung der Einkünfte von der inländischen Besteuerung, sondern durch Anrechnung der auf die Einkünfte erhobenen ausländischen Ertragsteuer von der Doppelbesteuerung befreien?