Finanzgericht Köln — 2 K 3527/02 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-05-23

Aktenzeichen: 2 K 3527/02

ECLI: ECLI:DE:FGK:2008:0523.2K3527.02.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat

Tenor

Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 Abs. 2 EG folgende Fra-gen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.Ist Art. 2 Buchst. a) i.V.m. dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/EWG, Amts-blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225, 6) dahingehend auszu-legen, dass auch eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer „société par actions simplifiée“ bereits in den Jahren vor 2005 als „Gesell-schaft eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr somit für einen von ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999 ausgeschütteten Gewinn nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG die Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle zu gewähren ist?

2.Für den Fall, dass die Frage 1. zu verneinen ist:

Verstößt Art. 2 Buchst. a) i.V.m. dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/EWG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225, 6) insoweit gegen Art. 43 EG und Art. 48 EG oder Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG als er in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG zwar für eine französische Muttergesellschaft in der Rechts-form einer société anonyme, société en commandite par actions oder soci-été à responsabilité limitée, nicht aber für eine französische Muttergesell-schaft in der Rechtsform einer société par actions simplifiée bei Gewinn-ausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorschreibt?