Finanzgericht Köln — 2 K 1993/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-02-26

Aktenzeichen: 2 K 1993/02

ECLI: ECLI:DE:FGK:2004:0226.2K1993.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Senat

Tenor

1.Es wird festgestellt, dass die Stellung des Auskunftsersuchens vom 01.10.2002 gemäß Art. 26 des DBA-USA betreffend die Klägerin rechtswidrig war.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte zu je 1/2.

3. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruches der Klägerin abwenden, soweit diese nicht zuvor Sicherheit in der-selben Höhe leistet.