Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 12/23 EU — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-23

Aktenzeichen: 4 K 12/23 EU

ECLI: ECLI:DE:FGD:2023:0823.4K12.23EU.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. EU L 199/4) gültig?

Dieser Beschluss ist unanfechtbar