Anwaltsgerichtshof NRW — 1 AGH 44/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-10-28

Aktenzeichen: 1 AGH 44/15

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2016:1028.1AGH44.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen

Normen: §§ 27, 29a, 30 BRAO

Leitsätze

Eine Rechtsanwaltskammer kann die gemäß § 29 a Abs. 2 S. 1 BRAO erteilte Befreiung eines Kammermitglieds von der Pflicht, in ihrem Bezirk eine Kanzlei zu unterhalten, widerrufen, wenn der befreite Rechtsanwalt entgegen § 30 Abs. 1 BRAO keinen Zustellungsbevollmächtigten bestellt.

Tenor

• 1. Die Klage wird abgewiesen.
• 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
• 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
• 4. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.