Arbeitsgericht Wesel, 2011-09-19, 5 BV 14/11

5 BV 14/11Labour CourtSep 19, 2011

Regest

Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten. Er hat kein entsprechendes Zugriffs- und Verwertungsrecht. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, einer entsprechenden Auswertung zuzustimmen.

Full text

Arbeitsgericht Wesel — 5 BV 14/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-09-19

Aktenzeichen: 5 BV 14/11

ECLI: ECLI:DE:ARBGWES:2011:0919.5BV14.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: § 34 BetrVG

Leitsätze

Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten. Er hat kein entsprechendes Zugriffs- und Verwertungsrecht. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, einer entsprechenden Auswertung zuzustimmen.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.