Arbeitsgericht Wuppertal — 1 Ca 791/08 v — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-09-11

Aktenzeichen: 1 Ca 791/08 v

ECLI: ECLI:DE:ARBGW:2008:0911.1CA791.08V.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: § 1 TVG, § 611 Abs. 1 BGB

Leitsätze

Bei der gemäß § 7 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 (ERA-ETV) durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführende paritätische Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. § 317 BGB (im Anschluss an LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.01.2007 - 10 Sa 1082/06 -).

Tenor

1.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.05.2007 Vergütung nach der Entgeltgruppe 10 des Entgeltrahmenabkommens in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18.12.2003 zu zahlen.

2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien zu je ½.

4.Der Streitwert wird auf 17.910,00 € festgesetzt.