Arbeitsgericht Düsseldorf — 9 BV 68/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-05-22

Aktenzeichen: 9 BV 68/25

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2025:0522.9BV68.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur Ermessensausübung bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes.

Tenor

• 1. Als neuer Vorsitzender einer Einigungsstelle zum Thema Betriebsvereinbarung Gefährdungsbeurteilung wird Herr J. bestellt.
• 2. Die Zahl der Beisitzer wird auf jeweils drei pro Seite festgesetzt.