Arbeitsgericht Düsseldorf — 5 Ca 1315/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-06-30

Aktenzeichen: 5 Ca 1315/20

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2020:0630.5CA1315.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Leitsätze

1. § 9a TzBfG wird nicht durch § 12 BAT/AOK-Neu verdrängt.

2. Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 TzBFG ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. Kindererziehnung oder Pflege von Angehörigen, gebunden.

3. Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG steht Arbeitnehmern mit vertraglich vereinbarter Voll- und Teilarbeitszeit gleichermaßen zu.

4. Das Formerfordernis des § 9A Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 TzBfG wird durch die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB gewahrt.

5. Der Arbeitnehmer muss sein zeitlich begrenztes Verringerungsverlangen nach § 9a Abs. 1 TzBfG nicht ausdrücklich als - zeitlich begrenzten - Teilzeitantrag bezeichnen. Es muss aber den von ihm begehrten Zeitraum der Arbeitszeitverringerung i.S.d. § 9a Abs. 1 Satz 2 TzBfG angeben (§ 9a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG).

6. § 9a Abs. 5 Satz 1 TzBfG ilt allein nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach § 9 a Abs. 1 TzBfG. Nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage findet die Vorschrift weder unmittelbar noch analog Anwendung.

Tenor

• 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021 auf 33 Stunden zuzustimmen.
• 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
• 3. Der Streitwert wird auf 9.584,12 Euro festgesetzt.
• 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen.