Arbeitsgericht Düsseldorf, 2008-08-29, 12 Ca 3625/08

12 Ca 3625/08Labour CourtAug 29, 2008

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Regest

1. Eine einheitliche Dienstkleidung ist keine Schutzkleidung, wenn sie weder dem Gesundheitsschutz dient noch dem Arbeitgeber aus anderen Gründen gesetzlich auferlegt ist, sie ihr seinen Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatz der Instandhaltungs- und Reinigungskosten von Schutzkleidung aus § 670 BGB besteht daher nicht. 2. Mit der Reinigung der ihm übertragenen Erstausstattung musste der Kläger zudem rechnen. Höhere Instandhaltungskosten sind bei Reinigung der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Dienskleidung anstelle eines eigenen Anzugs nicht entstanden. Die Aufwendung ist daher mit der Arbeitsvergütung abgegolten.

Full text

Arbeitsgericht Düsseldorf — 12 Ca 3625/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-08-29

Aktenzeichen: 12 Ca 3625/08

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2008:0829.12CA3625.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: ...

Leitsätze

  1. Eine einheitliche Dienstkleidung ist keine Schutzkleidung, wenn sie weder dem Gesundheitsschutz dient noch dem Arbeitgeber aus anderen Gründen gesetzlich auferlegt ist, sie ihr seinen Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatz der Instandhaltungs- und Reinigungskosten von Schutzkleidung aus § 670 BGB besteht daher nicht.
  2. Mit der Reinigung der ihm übertragenen Erstausstattung musste der Kläger zudem rechnen. Höhere Instandhaltungskosten sind bei Reinigung der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Dienskleidung anstelle eines eigenen Anzugs nicht entstanden. Die Aufwendung ist daher mit der Arbeitsvergütung abgegolten.

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Streitwert: 183,96 €, auch gem. § 63 GKG.

4.Die Berufung wird zugelassen.

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