Arbeitsgericht Aachen — 1 Ga 19/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-25

Aktenzeichen: 1 Ga 19/20

ECLI: ECLI:DE:ARBGAC:2021:0125.1GA19.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: § 11 Absatz 5 RVG

Leitsätze

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung wegen Geltendmachung nicht-gebührenrechtlicher Einwendung der Schlechtleistung bzw. fehlende Auftragserteilung

Tenor

wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 02.11.2020 aufgrund der eingereichten form- und fristgerechten sofortigen Beschwerde aufgehoben.