13 OWi 140/12 [b]•Amtsgericht Schleiden, 2012-10-23, 13 OWi 140/12 [b]
Amtsgericht Schleiden, 2012-10-23, 13 OWi 140/12 [b]
13 OWi 140/12 [b]Court of First InstanceOct 23, 2012
Regest
Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht „gängigen Format“ stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.
Full text
Amtsgericht Schleiden — 13 OWi 140/12 [b] — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-10-23
Aktenzeichen: 13 OWi 140/12 [b]
ECLI: ECLI:DE:AGSLE:2012:1023.13OWI140.12B.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 0
Leitsätze
Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht „gängigen Format“ stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.
Tenor
Der Antrag des Verteidigers vom 10.09.2012 ihm die in dem Beschluss vom 13.07.2012 genannte Messserie in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.