Amtsgericht Oberhausen — 34 C 1/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-05-03

Aktenzeichen: 34 C 1/11

ECLI: ECLI:DE:AGOB:2011:0503.34C1.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Richter am Amtsgericht

Tenor

Der Be¬schluss der Woh¬nungs¬eigen¬tü¬mer¬ver¬samm¬lung der Woh¬nungs¬eigen¬tü¬mer¬ge¬mein¬schaft xxxstra¬ße in Ober¬hau-sen zu TOP 6, in¬klu¬si¬ve der Er¬gän¬zung zu TOP 6, wird für un-gül¬tig er¬klärt.

Im Üb¬ri¬gen wird die Klage ab¬ge¬wie¬sen.

Die Kos¬ten des Rechts¬streits wer¬den zu 2/3 den Be¬klag¬ten und zu 1/3 dem Klä¬ger auf¬er¬legt.

Das Urteil ist vor¬läu¬fig voll¬streck¬bar.

Jede Par¬tei darf die Voll¬stre¬ckung durch Si¬cher¬heits¬leis¬tung in Höhe von 120 % des auf¬grund des Urteils voll¬streck¬ba¬ren Be-tra¬ges ab¬wen¬den, wenn nicht die je¬weils an¬de¬re Par¬tei vor der Voll¬stre¬ckung Si¬cher¬heit in glei¬cher Höhe leis¬tet.