Amtsgericht Münster — 32 Ds-260 Js 406/22-163/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-10-20

Aktenzeichen: 32 Ds-260 Js 406/22-163/22

ECLI: ECLI:DE:AGMS:2022:1020.32DS260JS406.22.1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Richter am Amtsgericht

Tenor

Das Amtsgericht Münster hält die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Erwerb dieser Stoffe den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, für verfassungswidrig.

Das Verfahren wird ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.