Amtsgericht Moers, 2021-09-03, 562 C 31/21

562 C 31/21Court of First InstanceSep 3, 2021

Regest

Verstirbt ein bevollmächtiger Rechtsanwalt in einem laufenden Umgangsverfahren und beauftragt daraufhin eine Partei eine neue Prozessbevollmächtigte, so hat diese die Partei darauf hinzuweisen, dass die die Übernahme des Mandats zu einem Doppelanfall von Gebühren führt, die bei einer Fortführung durch den bestellten Kanzleiabwickler vermieden würde. Die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der Aufklärungspflicht trägt derjenige, der sich auf die Pflichtverletzung beruft; allerdings kommt der anderen Partei eine sekundäre Darlegungslast in der Form zu, dass substantiiert zur behaupteten erfolgten Aufklärung vorzutragen ist.

Full text

Amtsgericht Moers — 562 C 31/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-09-03

Aktenzeichen: 562 C 31/21

ECLI: ECLI:DE:AGMO:2021:0903.562C31.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 562. Zivilabteilung

Normen: BGB §§675, 311 II, 280; RVG § 13

Leitsätze

Verstirbt ein bevollmächtiger Rechtsanwalt in einem laufenden Umgangsverfahren und beauftragt daraufhin eine Partei eine neue Prozessbevollmächtigte, so hat diese die Partei darauf hinzuweisen, dass die die Übernahme des Mandats zu einem Doppelanfall von Gebühren führt, die bei einer Fortführung durch den bestellten Kanzleiabwickler vermieden würde.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der Aufklärungspflicht trägt derjenige, der sich auf die Pflichtverletzung beruft; allerdings kommt der anderen Partei eine sekundäre Darlegungslast in der Form zu, dass substantiiert zur behaupteten erfolgten Aufklärung vorzutragen ist.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.507,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2020 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.