16 Cs-82 Js 9592/11-13/12•Amtsgericht Lüdinghausen, 2012-03-27, 16 Cs-82 Js 9592/11-13/12
Amtsgericht Lüdinghausen, 2012-03-27, 16 Cs-82 Js 9592/11-13/12
16 Cs-82 Js 9592/11-13/12Court of First InstanceMar 27, 2012
Regest
Drohende wirtschaftliche Konsequenzen sind zwar ein Umstand, der im Rahmen der nach § 69a Abs. 2 StGB zu treffenden Entscheidung über das Ausnehmen einzelner Fahrzeugarten von der Sperre eine Rolle spielen kann – für eine ausreichende Abschirmung der Gefährdung des Maßregelzwecks müssen jedoch weitere abschirmende Gesichtspunkte hinzutreten.
Full text
Amtsgericht Lüdinghausen — 16 Cs-82 Js 9592/11-13/12 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2012-03-27
Aktenzeichen: 16 Cs-82 Js 9592/11-13/12
ECLI: ECLI:DE:AGLH:2012:0327.16CS82JS9592.11.1.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Strafgericht
Leitsätze
Drohende wirtschaftliche Konsequenzen sind zwar ein Umstand, der im Rahmen der nach § 69a Abs. 2 StGB zu treffenden Entscheidung über das Ausnehmen einzelner Fahrzeugarten von der Sperre eine Rolle spielen kann – für eine ausreichende Abschirmung der Gefährdung des Maßregelzwecks müssen jedoch weitere abschirmende Gesichtspunkte hinzutreten.
Tenor
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt.Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von noch 6 Monaten darf ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften: §§ 316 I,II, 69, 69a StGB
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.