5 F 309/98•Amtsgericht Emmerich am Rhein, 1999-01-14, 5 F 309/98
Amtsgericht Emmerich am Rhein, 1999-01-14, 5 F 309/98
5 F 309/98Court of First InstanceJan 14, 1999
Regest
Das anwaltliche Auftreten des Prozessbevollmächtigten nach vorheriger notarieller Tätigkeit "in derselben Rechtssache" stellt einen Verstoß gegen § 45 Abs. 1 S. 1 BRAO dar und führt zur Nichtigkeit des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages ( § 134 BGB).
Full text
Amtsgericht Emmerich am Rhein — 5 F 309/98 — Schlussurteil
Entscheidungsdatum: 1999-01-14
Aktenzeichen: 5 F 309/98
ECLI: ECLI:DE:AGKLE2:1999:0114.5F309.98.00
Dokumenttyp: Schlussurteil
Spruchkörper: Familiengericht
Normen: BRAO § 45 Abs. 1, BGB § 134
Leitsätze
Das anwaltliche Auftreten des Prozessbevollmächtigten nach vorheriger notarieller Tätigkeit "in derselben Rechtssache" stellt einen Verstoß gegen § 45 Abs. 1 S. 1 BRAO dar und führt zur Nichtigkeit des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages ( § 134 BGB).
Tenor
Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungs-
beschluß des Amtsgerichts Emmerich vom 19.02.1998
(AZ: 5 F 150/97) wird für unzulässig erklärt.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten
auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.