Amtsgericht Köln — 203 C 144/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-01-09

Aktenzeichen: 203 C 144/22

ECLI: ECLI:DE:AGK:2023:0109.203C144.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 203

Normen: BGB § 566 Abs. 1

Leitsätze

§566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzungen enthält keine Ermächtigung des Erwerbers zur Ausübung von Gestaltungsrechten (hier: dem Ausspruch der Kündigung).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.