Amtsgericht Hamm, 2009-04-01, 17 C 473/08

17 C 473/08Court of First InstanceApr 1, 2009

Regest

Die Unmöglichkeit der tatsächlichen Benutzung eines Grundstückstreifens, an dem ein Wegerecht besteht, führt nicht zu einem Anspruch auf Benutzung des anderen Nachbargrundstücks in einem nicht von der Ursprungsvereinbarung erfassten Bereich.

Full text

Amtsgericht Hamm — 17 C 473/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-04-01

Aktenzeichen: 17 C 473/08

ECLI: ECLI:DE:AGHAM:2009:0401.17C473.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 17. Zivilabteilung

Normen: § 328 BGB

Leitsätze

Die Unmöglichkeit der tatsächlichen Benutzung eines Grundstückstreifens, an dem ein Wegerecht besteht, führt nicht zu einem Anspruch auf Benutzung des anderen Nachbargrundstücks in einem nicht von der Ursprungsvereinbarung erfassten Bereich.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Streitwert: 3.000,00 Euro.

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