Amtsgericht Waldbröl, 2021-07-05, 40 Cs-665 Js 679720-366/20

40 Cs-665 Js 679720-366/20Court of First InstanceJul 5, 2021

Regest

- Zur Gebotenheit eines Fahrverbots bei Unfall an Unfallschwerpunkt aus generalpräventiven Gründen - Zu Absehen vom Fahrverbot wegen Tätigkeit des Angeklagten als TÜV-Prüfer

Full text

Amtsgericht Waldbröl — 40 Cs-665 Js 679720-366/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-07-05

Aktenzeichen: 40 Cs-665 Js 679720-366/20

ECLI: ECLI:DE:AGGM2:2021:0705.40CS665JS679720.3.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Strafgericht

Normen: BGB § 283 Abs. 1; GG Art. 12 Abs.2; StGB § 44

Leitsätze

  • Zur Gebotenheit eines Fahrverbots bei Unfall an Unfallschwerpunkt aus generalpräventiven Gründen

  • Zu Absehen vom Fahrverbot wegen Tätigkeit des Angeklagten als TÜV-Prüfer

Tenor

Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig.

Er wird zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt.

Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen.

  • §§ 229, 230 StGB –

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