Amtsgericht Hattingen — 5 C 162/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-01-13

Aktenzeichen: 5 C 162/04

ECLI: ECLI:DE:AGEN2:2006:0113.5C162.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Richter am Amtsgericht

Normen: §§ 7, 18 StVG, § 2 Nr. 1 PflVG

Leitsätze

1.Ein Linksabbieger handelt allein schuldhaft, wenn er - obwohl ihm ein anderer entgegenkommender Fahrer durch Handzeichen Vorfahrt gewährt - mit einem weiteren entgegenkommenden Kfz zusammenstößt.

2. Mietwagenkostenersatz bei nachgewiesener Ersatzbeschaffung

3. 1,3 Geschäftsgebühr als angemessene Rechtsanwaltsgebühr für vorgerichtliches Tätig-werden.

Tenor

hat das Amtsgericht Hattingen

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2006

durch die Richterin Dr. Küpperfahrenberg

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 573,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2005 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 144,59 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 2/3 dem Kläger und zu 1/3 den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.