Amtsgericht Duisburg — 105 K 75/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-11-19

Aktenzeichen: 105 K 75/10

ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2011:1119.105K75.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 105. Abteilung des Amtsgerichts

Normen: GG Art. 35 Abs. 1; ZVG § 74 a Abjs. 5; VwVfG NRW § 4; VwVfG (Bund) § 4; DSG NRW § 14; BDSG § 15

Leitsätze

Die Amtshilfepflicht der Verwaltungsbehörden gegenüber den Gerichten folgt unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 GG. Sofern keine Sonderregelungen bestehen, wird sie durch die gesetzlichen Vorschriften über die Amtshilfe der Behörden untereinander als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken konkretisiert.

Die untere Bodenschutzbehörde ist verpflichtet, im Rahmen von Zwangsver-steigerungsverfahren dem Vollstreckungsgericht oder dem von ihm beauftragten Sachverständigen im Wege der Amtshilfe Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen über gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit des Versteigerungsobjekts (Altlasten) zu erteilen. Sie darf die Auskunft nicht von der Zustimmung betroffener Personen abhängig machen.

Tenor

Die Erinnerung der Stadt D - Amt für Umwelt und Grün - gegen das Auskunftsersuchen des Rechtspflegers vom 23.05.2011 wird zurückgewiesen.