62 IK 99/01•Amtsgericht Duisburg, 2001-12-28, 62 IK 99/01
Amtsgericht Duisburg, 2001-12-28, 62 IK 99/01
62 IK 99/01Court of First InstanceDec 28, 2001
Regest
1. Ein Gläubiger hat kein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn sein Insolvenzeröffnungsantrag auf den Schuldner Druck ausüben soll, um ihn zumindest zu Teilzahlungen oder zur Anerkennung einer rechtlich zweifelhaften Forderung zu veranlassen. 2. Der Insolvenzeröffnungsantrag eines Gläubigers ist missbräuchlich, wenn er nach Teilzahlungen des Schuldners aufrecht erhalten wird, um den Schuldner zur vollständigen Erfüllung der vom Gläubiger zur Zeit noch beanspruchten Forderung zu veranlassen.
Full text
Amtsgericht Duisburg — 62 IK 99/01 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2001-12-28
Aktenzeichen: 62 IK 99/01
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2001:1228.62IK99.01.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 62. Abteilung des Amtsgerichts
Normen: InsO § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1
Leitsätze
Ein Gläubiger hat kein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn sein Insolvenzeröffnungsantrag auf den Schuldner Druck ausüben soll, um ihn zumindest zu Teilzahlungen oder zur Anerkennung einer rechtlich zweifelhaften Forderung zu veranlassen.
Der Insolvenzeröffnungsantrag eines Gläubigers ist missbräuchlich, wenn er nach Teilzahlungen des Schuldners aufrecht erhalten wird, um den Schuldner zur vollständigen Erfüllung der vom Gläubiger zur Zeit noch beanspruchten Forderung zu veranlassen.
Tenor
In dem Insolvenzverfahren der IKK Nordrhein (Gläubigerin) gegen den Kaufmann X (Schuldner) wird der Eröffnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die antragstellende Gläubigerin.
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