Amtsgericht Dortmund — 514 C 108/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-12-10

Aktenzeichen: 514 C 108/14

ECLI: ECLI:DE:AGDO:2015:1210.514C108.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 514 C

Tenor

1. Der in der Eigentümerversammlung vom 25.08.2014 der X2 P2

in 44227 Dortmund gefasste Beschluss zum Tagesordnungspunkt 3 (Beratung

und Beschlussfassung über die Festlegung der Verteilungsschlüssel bei den

Hausgeldabrechnungen und den Wirtschaftsplänen) wird insgesamt für ungültig

erklärt.

2. Der in der Eigentümerversammlung der X2 P2 in 44227

Dortmund vom 25.08.2014 gefasste Beschluss zum Tagesordnungspunkt 4 a

(Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 2013 und Ent-

lastung des Verwalters für das Jahr 2013) wird für ungültig erklärt.

3. Der in der Eigentümerversammlung der X2 P2 in 44227

Dortmund vom 25.08.2014 zum Tagesordnungspunkt 4 b gefasste Beschluss

(Entlastung der Verwaltung) wird für ungültig erklärt.

4. Der in der Eigentümerversammlung der X2 P2 in 44227

Dortmund vom 25.08.2014 zum Tagesordnungspunkt 5 gefasste Beschluss

(Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2014 und die

Zuführung zur Instandhaltungsrücklage) wird bezogen auf die Positionen

„Abwasser“ und „Müllabfuhr“ für ungültig erklärt.

Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes

abgewiesen.

5. Der in der Eigentümerversammlung der X2 P2 in 44227

Dortmund vom 25.08.2014 zum Tagesordnungspunkt 6 gefasste Beschluss

(Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer neuen Haustüranlage

wg. Abgängigkeit) wird für ungültig erklärt.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu 12,25 % und die Beklagten zu

87,75 % zu tragen.

8. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu voll-

streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

9. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt.