Amtsgericht Düsseldorf — 513 IK 191/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-01-09

Aktenzeichen: 513 IK 191/15

ECLI: ECLI:DE:AGD:2023:0109.513IK191.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abteilung 513

Normen: §§ 302, 301, 186 InsO; §§ 233 ff. ZPO

Leitsätze

• 1. Auf „Nichtbelehrungsfälle“ bezüglich der Forderungen nach § 302 InsO sind die Vorschriften der Wiedereinsetzung nicht anwendbar.
• 2. In „Nichtbelehrungsfällen“ ist der Widerspruch gegen die Geltendmachung nach § 302 InsO jederzeit möglich, das Gericht hat hierzu eine dem § 234 Abs. 1 ZPO entsprechende Frist zu setzen, sobald es von dem Nichtbelehrungsfall Kenntnis erlangt.
• 3. Die Zwangsvollstreckung ist nur hinsichtlich der Vollstreckung nach § § 850f Abs. 2 ZPO für unzulässig zu erklären, die Vollstreckung i.Ü. bleibt unberührt.

Bestätigung (nebst Klarstellung) von AG Düsseldorf, B. v. 01.07.2014, 510 IK 125/06, ZInsO 2014, 2281 ff.;

Entgegen AG Köln, B. v. 04.06.2019, 74 IN 7/15, ZInsO 2021, 394 ff.

Tenor

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

des Herrn X,

zusätzlich beteiligt:

B-Bank, vertr.d.d. Vorstände I, J,

• Gläubiger zu 1 -

Rechtsanwälte G,

• Verfahrensbevollmächtigter zu 1 -

wird

1. festgestellt, dass der Widerspruch des vormaligen Gemeinschuldners gegen die Feststellung der Forderung der weiteren Beteiligten als Deliktsforderung i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO wirksam erhoben ist,

2. die Zwangsvollstreckung eingestellt, soweit sie im Rahmen der privilegierten Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO in den Betrag erfolgt, der nicht der allgemeinen Vollstreckung nach § 850c ff. ZPO unterliegt,

3. die vom Amtsgericht Düsseldorf – Insolvenzgericht – der weiteren Beteiligten am 27.10.2022 erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszuges Rang 0 lfd. Nr. 1 sowie die Vollstreckung aus ihr sind insoweit unzulässig, soweit sie in den Betrag erfolgt, der nicht der allgemeinen Vollstreckung nach § 850c ff. ZPO unterliegt.

Der Ausspruch zu 2. und der Ausspruch zu 3. hängen in ihrer Wirksamkeit vom Eintritt der Rechtskraft zum Ausspruch zu 1. ab.