VG Hannover — 2006-03-09 — 11 B 444/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-03-09

Aktenzeichen: 11 B 444/06

ECLI: ECLI:DE:VGHANNO:2006:0309.11B444.06.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2006, 21063

verkuendung

In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Hannover - 11. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2006 durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Niewisch-Lennartz, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Schlei, den Richter am Verwaltungsgericht Peters, sowie die ehrenamtlichen Richter {E.} und {F.} beschlossen :

Tenor

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 36.000,00 EURO festgesetzt.

Gründe

Gründe1Der am 17.01.2006 von der Antragstellerin gestellte Antrag mit dem Begehren,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 17.01.2006 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 16.01.2006 wiederherzustellen,

2ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, bleibt aber ohne Erfolg.

3Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der heimrechtlichen Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 16.01.2006 überwiegt das besondere Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer hiergegen gerichteten Klage und damit an der Fortführung des Heimbetriebes. Bei summarischer Prüfung erweist sich die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten.

4Wegen des Sachverhaltes und der Gründe im einzelnen wird auf das Urteil der Kammer vom 09.03.2006 (Az.: 11 A 443/06) Bezug genommen.

5Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

6Der Antragsgegner hat mit ausreichender Begründung im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Antragstellerin die Fortführung ihres Alten- und Pflegeheims "{G.}" und die Aufnahme neuer Heimbewohner untersagt und die anderweitige Unterbringung der Bewohner angeordnet. Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Unterbindung der Fortführung des Heimbetriebes mit sofortiger Wirkung im öffentlichen Interesse liegt um zu verhindern, dass insbesondere Leben und Gesundheit der pflege-und betreuungsbedürftigen Heimbewohner bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren beeinträchtigt werden, weil die Antragstellerin durch ihr Verhalten gezeigt hat, dass die Schutzinteressen der Heimbewohner nicht angemessen berücksichtigt werden und ihre Pflege und Betreuung nicht sichergestellt sind.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwertbeschluss

Streitwertbeschluss:Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 36.000,00 EURO festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG (n.F.) in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (GewArch. 2005, S. 67). Den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns hat die Antragstellerin 36.000,00 Euro angegeben. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das - wie vorliegend - die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt, kann der Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes angehoben werden.

unterschrift unterschrift_first

Niewisch-Lennartz Peters Dr. Schlei

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