OVG Niedersachsen — 2010-05-31 — 10 ME 51/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-05-31

Aktenzeichen: 10 ME 51/10

ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2010:0531.10ME51.10.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2010, 24085

Gründe

Gründe1Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG. Sie ist in Höhe desjenigen Betrages vorzunehmen, der dem Gewinn entspricht, den sich die Antragstellerin aus dem Umsatz des Pflanzenschutzmittels, hinsichtlich dessen sie eine vorläufige Zulassungsverlängerung im Eilverfahren erstreiten wollte, für den bei Einleitung des zweiten Rechtszugs noch nutzbaren Zeitraum der begehrten Verlängerung (von weniger als einem Jahr) erhofft hatte (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 1. 3. 2000 - 6 B 131/00 -, [...], Langtext Rn. 24;BVerwG, Beschl. v. 23. 7. 1991 - BVerwG 3 C 56.90 -, [...], Langtext Rn. 15). Dieser Betrag ist nicht deshalb zu reduzieren, weil die Wertfestsetzung ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betrifft. Denn die erstrebte einstweilige Anordnung hätte hier - auch aufgrund der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens über eine Klage zur Hauptsache - die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Den Gewinn, den sich die Antragstellerin aus dem Umsatz des betroffenen Pflanzenschutzmittels erhofft hatte, hat sie für die drei Monate April bis Juni 2010, in denen ihr die begehrte beschwerdegerichtliche Entscheidung den Vertrieb des Produktes noch hätte ermöglichen können, auf 155.000 EUR beziffert. Dieser Wertangabe ist die Antragsgegnerin nicht entgegengetreten. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Gewinnerwartung sind nicht erkennbar. Sie wird der Wertfestsetzung daher zugrunde gelegt.

2Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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