AG Diepholz — 2017-01-10 — 8 M 173/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-01-10

Aktenzeichen: 8 M 173/16

ECLI: ECLI:DE:AGDIEPH:2017:0110.8M173.16.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2017, 11084

verkuendung

In der Zwangsvollstreckungssache xxx 49143 Bissendorf

• Gläubiger - Verfahrensbevollmächtigte: BREMER INKASSO GmbH, Leerkämpe 12, 28259 Bremen gegen xxx 49406 Barnstorf
• Schuldnerin - hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Diepholz durch den Richter am Amtsgericht Zinser am 10.01.2017 beschlossen:

Tenor

Tenor: In Abänderung der Kostenrechnung vom 04.06.2016 wird der Obergerichtsvollzieher Sxxx angewiesen, dem Gläubiger 7,05 Euro zu erstatten.

Gründe

GründeDie hier anstehende Rechtsfrage zu KV 101, 701 und 716 (anteilig) GVKostG ist vom OLG Celle (Beschluss vom 25.05.2016 - 2 W 100/16 -) und Landgericht Verden (Beschluss vom 01.11.2016 - 6 T 61/16 -) dahingehend entschieden, dass die genannten Gebühren nicht erhoben werden dürfen, weil Amtszustellung vorliegt.

Soweit die Bezirksrevisorin vorträgt, die Rechtsprechung entwickele nur eine zeitlich nachgeordnete Bindungswirkung , trifft dies nicht zu. Eine Schutzbedürftigkeit im Sinne eines Vertrauensschutzes des Obergerichtsvollziehers besteht nicht. Die Auslegung des Gesetzes durch die Obergerichte kann auch auf ältere Sachverhalte Anwendung finden. Eine zukünftige Gesetzesänderung sieht das Gericht als unerheblich an.

unterschrift unterschrift_first

Zinser Richter am Amtsgericht

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